Aktuelles aus der Stadtratssitzung vom 14.12.2021
Friedhofsgebühren steigen in 2022: Gegen unsere Stimmen
„Umsonst ist nur der Tod“! Von wegen! Die schon vorher hohen Gebühren für Grabstätten auf unseren Friedhöfen sind per Mehrheitsbeschluss für 2022 erhöht worden – durchgängig für Reihen- und Urnengrabstätten. Wir haben dagegen gestimmt, weil die uns vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung in unseren Augen „z.T. willkürlich“ ist!
Auf den Friedhöfen ist immer ein Teil sog. „Friedhofsgrün“ und ein Teil „Öffentliches Grün“. „Öffentliches Grün“ darf nicht über die Friedhofsgebühren finanziert werden. Wie groß ist die jeweilige „öffentliche Fläche“? Der Flächenbedarf für die reine Friedhofsfläche sinkt seit Jahren, der Grund ist das geänderte Nutzungsverhalten, es gibt z.B. immer mehr Urnenbestattungen und immer weniger traditionelle Reihengräber. Weil Urnengrabstätten für die Inanspruchnahme deutlich billiger sind als Reihengräber, gibt es weniger Einnahmen für die Stadt. Einfache Lösung im Sinne der Stadtverwaltung: Alles teurer machen. Wo bleibt die Berücksichtigung der abnehmenden „Friedhofsfläche“? Das angewandte Verfahren zur Kostenberechnung ist unfair!
Bezeichnend: Mit großer Mehrheit wurden die Kostenerhöhungen „abgenickt“.
Im wahrsten Sinne des Wortes: Weder im Haupt- und Finanzausschuss noch im Stadtrat gab es auch nur eine Wortmeldung, die sich mit unseren Argumenten auseinandergesetzt hätte.
Unser Antrag „Einführung eines Bürgerrates“: Abgelehnt!
„Bürgernah“ zu sein, das ist unser Anspruch als „parteiunabhängige Kraft“ im Stadtrat. Aus dieser Motivation heraus kam unser Antrag, die aktiven Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt größer zu machen und die Einrichtung eines sog. „Bürgerrates“, den es in unterschiedlicher Form in manchen Städten (u.a. in Aachen) und in unterschiedlichen Modellen schon gibt. Grundsätzlich erhöht ein „Bürgerrat“ das Mitspracherecht der Einwohnerinnen und Einwohner einer Stadt in sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen, ohne dass damit letztendlich die Entscheidungskompetenz des Stadtrates in Frage gestellt wird. Der „Politikerverdrossenheit“ entgegenwirken: Das ist u.a. ein Ziel eines solchen „Bürgerrates“.
Die Gründe für eine generelle Ablehnung unseres Antrags in der Sitzungsvorlage der Verwaltung liest sich abenteuerlich: „Komplexe Themen können Bürgerinnen und Bürger überfordern“, diese haben „kein Expertenwissen“, „Informationen werden durch Social Media verzerrt“, „Bürgerbeteiligung kann zu Ermüdungserscheinungen führen“, „Entscheidungen können verzögert werden“ usw.. Oder anders ausgedrückt: Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden für zu blöde oder für zu dumm gehalten, um in einem „Bürgerrat“ im Vorfeld darüber zu diskutieren, ob z.B. die Anschaffung von Luftfiltern für die Klassen der Grundschulen eine sinnvolle Maßnahme gegen die Corona-Pandemie sein könnte oder ob ein Radschnellweg durch Schutzgebiete im Wurmtal mit seinen enormen Kosten für die Steuerzahler tatsächlich sinnvoll ist.
Unterstützung gab es für uns im Stadtrat bei der Abstimmung lediglich durch die Mitglieder der CDU-Fraktion. Schade! Eine starke Beteiligung am kommunalpolitischen Geschehen für Bürgerinnen und Bürger wird mehrheitlich im Stadtrat offensichtlich nicht gewollt. Eine Chance wurde vertan!
Unterlassene Fürsorgepflicht
Kaum zu glauben:
Die Ratsmehrheit aus SPD/Grüne verweigerte im „Ausschuss für Bildung/Sport“ mit Hinweis auf die Satzung zu unseren schriftlich eingereichten Fragen bzgl. Lüftungsmöglichkeiten in unseren Schulklassen jede Diskussion!
Warum diese Verweigerungshaltung? Hat man Angst vor einer Diskussion?
Die Stadtverwaltung hatte in der Sitzungsvorlage geschrieben, dass „eine technische Ausrüstung nur in den Fällen sinnvoll ist, in denen eine natürliche Belüftung von Schulräumen nicht erfolgen kann.“
Faktisch ist das falsch! Von uns ist nie verlangt worden, Luftfilter statt Öffnen von Fenstern einzusetzen, es geht um eine zusätzliche Maßnahme in Räumen, in denen eine natürliche Durchlüftung schlecht möglich ist. Und diese Räume gibt es!
Fakten :
- „Gesellschaft für Aerosolforschung“ am 11. April 2021: „Raumluftreiniger und Filter sind überall dort zu installieren, wo Menschen sich länger in geschlossenen Räumen aufhalten.“
- „Gesellschaft für Immunologie“ lt. „AZ/AN“ vom Mai: „Wenn man die Infektion nicht einfach unter den Schulkindern durchlaufen lassen will, muss man sich spätestens jetzt an Konzepte wie Luftfilter machen, um nicht im Herbst wieder die Schulen zumachen zu müssen.“
- Landesschulministerin Gebauer am 20. Juni im WDR-Fernsehen: „Es gibt ein Förderprogramm für die Anschaffung von Luftfiltern, das die Kommunen abrufen können. Die Entscheidung liegt bei jeder einzelnen Kommune“.
- Landeselternschaft NRW lt. AZ/AN vom 25. Juni: „In Restaurants und in vielen Behörden stehen inzwischen Luftfilter, nur in den Schulen nicht. Das ist doch nicht vermittelbar.“
Der Stadtsportverband hat es übrigens über Sponsorengelder geschafft, die Mehrzweckhalle in Kohlscheid mit Luftfiltern auszurüsten.
Der Bürgermeister war bei der Präsentation anwesend und hat das Ganze lt. Homepage der Stadt hinterher gelobt. Finanzielle Mittel dafür in den städtischen Haushalt einzustellen, wie von uns beantragt, hat er aber abgelehnt!
Stattdessen ist aber Geld da für die neue Stelle einer 3. Stellv. Bürgermeisterin („Grüne“).
Auch für ein neues (vollkommen überflüssiges) Stadtwappen?
Was sind das für Prioritäten?!!
Berichte aus dem Rat und den Ausschüssen unter „Aktuelles“
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir möchten Sie mit diesem Format in unregelmäßigen Abständen über die Arbeit der UBL Ratsfraktion informieren. Hier berichten unsere Rats- und Ausschussmitglieder für Sie aus Ihrer Arbeit im Stadtrat und den Ausschüssen.
Die Auswahl der Themen richtet sich danach, was für Sie von Interesse sein könnte und wo wir denken, dass Sie zu dem jeweiligen Thema auch unsere Sichtweise kennenlernen möchten und kennenlernen sollten.
Möglicherweise werden Sie sich fragen, warum wir das als nötig erachten, da es doch die Tageszeitung und auch die sozialen Medien gibt, wo berichtet wird.
Seit Beginn der Legislaturperiode mussten wir zu unserem großen Bedauern feststellen, dass es in der Stadt Herzogenrath nicht mehr üblich ist, die Vertreterinnen und Vertreter der Presse mit einem vernünftigen zeitlichen Vorlauf einzuladen, stattdessen werden die Terminankündigen für einen Termin, der am Samstag stattfinden soll, am Freitagnachmittag den Redaktionen zu gemailt, was dazu führt, dass bei vielen Veranstaltungen keine Pressevertreter anwesend sind.
Was geschieht stattdessen, die rathauseigene „Redaktion“ fertigt die Bilder und die Texte an, die dann an die Redaktionen mit der Bitte um Veröffentlichung gesendet werden.
Oder aber zu bestimmten Veranstaltungen werden von den Fraktionen keine Vertreter eingeladen, wer immer dabei ist, ist unser Bürgermeister. Die Ausschussmitglieder, die in ihrem Ausschuss diskutiert und um die besten Lösungen gestritten und gerungen haben, sind seit Beginn dieser Legislaturperiode nur selten dabei.
Wir finden das, dass das keine gute Sache ist, die kommunale Selbstverwaltung ist mehr als der Bürgermeister und seine Mitarbeiter, der Rat ist ein integraler Bestandteil dieses Systems.
Da wir das so nicht hinnehmen möchten werden wir in unregelmäßigen Abständen informieren und für die nötige Transparenz sorgen.
Keine Luftfilter an unseren Schulen
Die politische Mehrheit hat im zuständigen Ausschuss für „Bildung und Sport“ in seiner jüngsten Sitzung unseren Antrag abgelehnt, die Verwendung von Luftfiltern in bestimmten Klassen in unseren Schulen zu prüfen und anschießend umzusetzen. 8 (von 21) Ausschussmitgliedern stimmten unserem Ansinnen zu, die Mehrheit lehnte ab.
Die Stadtverwaltung argumentierte in Person des Schuldezernenten vehement dagegen. Die Gründe dafür waren z.T. diffus: Es wurden Kosten hochgerechnet (975.000 Euro bei 195 Klassenräumen, was nie beantragt worden ist), der Nutzen sei fraglich, die Lautstärke zu hoch.
Der Stadtsportverband bekommt so was unter dem Motto „Sport trotz(t) Corona“ hin. Über Sponsoren finanzierte er für die Mehrzweckhalle im Bürgerhaus in Kohlscheid 5 Geräte und führte ihre Wirkung in einer Präsentation vor.
Der Bürgermeister wurde danach auf der Homepage der Stadt mit den Worten zitiert: „Mit der Initiative des SSV konnte ein wichtiger Mosaikstein zur Minimierung der Ansteckungsgefahr gelegt werden.“ Eben!
Warum lobt man eine Initiative von privaten Ehrenamtlern, bleibt aber selber untätig? Blamabel!!
Haushaltsrede Stadtrat am 16. März 2021
Zunächst möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, dass wir die Vorgabe haben, unsere Stellungnahmen zum Haushalt nur in schriftlicher Form zum entsprechenden TOP einzureichen. Das macht das Ganze steril und entspricht nicht der politischen Bedeutung, die der zu fassende Beschluss hat. Es ist einer der wichtigsten kommunalpolitischen Entscheidungen des Jahres, schließlich ist der Haushalt die Grundlage für die Umsetzung aller späteren Beschlüsse. Denn: Wo kein Geld zur Verfügung steht, kann nichts bewegt werden.
Wie schon 2018 und 2019 werde ich keine Zahlenkolonnen präsentieren, sondern generelle Aussagen treffen, die unsere Anträge für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. Februar widerspiegeln.
Die Schwerpunkte liegen für die UBL in den Bereichen Umwelt, Schule/Bildung, Infrastruktur. Unsere Meinung: Auch unter Corona-Bedingungen müssen Perspektiven aufgezeigt werden, Zukunftsperspektiven sind gerade in dieser Zeit wichtig! Erfreulich ist, dass keine Steuererhöhungen geplant sind, obwohl es nicht unerhebliche Einnahmeverluste für den städtischen Haushalt gibt.
Sehr positiv in unseren Augen ist, dass große investive Maßnahmen wie schon 2020 einvernehmlich beschlossen bzw. verlängert wurden. Als Beispiele nenne ich:
- Erweiterung/Umbau Gesamtschule Kohlscheid
- Erweiterung Grundschule Alt-Merkstein
- „Vergrößerung“ der Grundschule Regenbogenschule
- Neubau zweier KiTas – eine in Merkstein, eine in Kohlscheid
- Neubau Hallenbad mit den eingebrachten Ergänzungen
- Weitere Umsetzung des „Integrierten Handlungskonzepts“ Herzogenrath-Mitte
Von uns für die HuFa-Sitzung beantragte Dinge fanden auch Zustimmung. Hier nenne ich als Beispiele:
- Vorziehen der Baumaßnahmen für das Behinderten-WC am Gymnasium in 2021
- Erhöhung der Mittel für den „Qualitätszirkel OGS“
- Vorziehen der Erneuerung Chlorgasanlage im alten Hallenbad in 2021
- Erhöhung des Ansatzes für Blühflächen und für Grünanlagen
- Erhöhung des Ansatzes für klimafreundliche Aufforstungen
- Eine neue Position „Infrastruktur Radverkehr“ unabhängig vom RSW
Es gab aber keineswegs nur positive Beschlüsse. Beispiele:
- Bedauerlicherweise gab es keine Mehrheit für unseren Antrag, zusätzlich zu Planungskosten in 2021 zur Erweiterung des Gymnasiums für die Folgejahre Gelder für die Umsetzung einzustellen. Und dies, obwohl wir einen sog. „Sperrvermerk“ vorgeschlagen haben, d.h. eine evtl. spätere Umsetzung von entsprechenden Ausschussbeschlüssen abhängig ist. Offensichtlich hat man aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt (wie bei der Grundschule Alt-Merkstein, wo man viel zu spät auf die absehbaren Folgen des großen Neubaugebietes an der Römerstraße eingegangen ist), frühzeitig klar erkennbare Zeichen zu erkennen. Der Schulentwicklungsplan mit einer aufsteigenden G9-Beschulung und damit steigenden Schülerzahlen im Ganztagsbetrieb ist ein klares Indiz dafür, dass gehandelt werden muss.
- Unser Antrag auf Einstellung von Haushaltsmitteln für eine Prüfung für mobile Lüftungsanlagen für Schulen in bestimmten Räumen wurde ebenfalls abgelehnt, obwohl auch hier von uns ein „Sperrvermerk“ vorgeschlagen wurde. Die am 9. März erfolgte Präsentation einer vom Stadtsportverband durch Sponsoren finanzierte Lüftungsanlage in der Mehrzweckhalle im Bürgerhaus Kohlscheid hat gezeigt, dass von der Sache her unser Antrag sehr berechtigt war.
- Vollkommen unverständlich ist die mehrheitliche Ablehnung, Mittel für die Planung bzw. den Neubau einer einfachen Fußgänger-/Radfahrerbrücke am Pilgramsweg (als Ersatz für die abgerissene) über die DB-Strecke ins NSG Wurmtal in den Haushalt einzustellen. 2020 waren dafür schon Planungskosten im Haushalt vorhanden. Unser Antrag im zuständigen Ausschuss für Bau und Gebäudemanagement, damit dann auch zu beginnen, wurde mit der Begründung von der Tagesordnung abgesetzt, dazu gäbe es ja schon einen Beschluss, das brauche man nicht erneut zu beschließen. Jetzt wurde das Ganze in das Jahr 2024/2025 verschoben. Zusagen an die Bürgerinnen und Bürger werden nicht eingehalten, eine Ratsmehrheit rücksichtslos durchgesetzt. Da fühlt man sich „auf den Arm genommen“. Der Verweis auf einen fiktiven Tunnel in gut 500 Meter Entfernung, der u.U. in 4 - 5 Jahren im Zuge des RSW kommen würde, entschuldigt das nicht.
- Letztlich kritisieren wir noch die Höhe der Städteregionsumlage und die Verfahrensweise dazu. Als einzige Fraktion haben wir Ende 2020 nicht das sog. „Benehmen“ mit dem Haushaltsentwurf der SR herstellen wollen. Eine übergeordnete Behörde, die ihre eigenen Kosten per Umlage auf die angehörigen Kommunen „umlegt“ und gleichzeitig als Aufsichtsbehörde für die Finanzen der Kommune fungiert, ist ein Widerspruch an sich. Das wird auch von Kollegen/innen von anderen Fraktionen so gesehen; leider fehlt der Mut, dazu öffentlich zu stehen.
Insgesamt stellen wir fest, dass es positive Dinge und Entwicklungen in der Politik unserer Stadt gibt. Ich habe in meiner Haushaltsrede in 2020 bezogen auf die Umweltpolitik und den am 27.5.2019 beschlossenen sog. „Klimanotstand“ der Stadt (beantragt per Bürgerbegehren von Anna Moors) gesagt: „Es müssen den Worten auch Taten folgen!“ Es gibt dazu Ansätze. Wenn aber eine „Klimaschutzmanagerin“ erst im Oktober 2020 eingestellt wird und diese bis heute eine vakante Stelle im Bereich des Umweltamtes quasi „mit bedienen“ muss, ist noch ordentlich „Sand im Getriebe“. Ebenso im Bereich von Schule/Bildung (s.o.), wo man leider in einigen Bereichen der Entwicklung hinterherläuft.
Unser Fazit: Neben äußerst positiven Elementen im Haushalt, auf deren Grundlage wichtige Dinge vorangetrieben werden können, gibt es auch nicht unwesentliche Kritikpunkte. Wir stimmen deshalb dem Haushalt nicht vorbehaltlos zu, sondern werden uns der Stimme enthalten.
Gez. Bruno Barth
(Fraktionsvorsitzender UBL)
UBL im Rat der Stadt Herzogenrath
