Keine Luftfilter an unseren Schulen

Die politische Mehrheit hat im zuständigen Ausschuss für „Bildung und Sport“ in seiner jüngsten Sitzung unseren Antrag abgelehnt, die Verwendung von Luftfiltern in bestimmten Klassen in unseren Schulen zu prüfen und anschießend umzusetzen. 8 (von 21) Ausschussmitgliedern stimmten unserem Ansinnen zu, die Mehrheit lehnte ab.

Die Stadtverwaltung argumentierte in Person des Schuldezernenten vehement dagegen. Die Gründe dafür waren z.T. diffus: Es wurden Kosten hochgerechnet (975.000 Euro bei 195 Klassenräumen, was nie beantragt worden ist), der Nutzen sei fraglich, die Lautstärke zu hoch.

Der Stadtsportverband bekommt so was unter dem Motto „Sport trotz(t) Corona“ hin. Über Sponsoren finanzierte er für die Mehrzweckhalle im Bürgerhaus in Kohlscheid 5 Geräte und führte ihre Wirkung in einer Präsentation vor.

Der Bürgermeister wurde danach auf der Homepage der Stadt mit den Worten zitiert: „Mit der Initiative des SSV konnte ein wichtiger Mosaikstein zur Minimierung der Ansteckungsgefahr gelegt werden.“ Eben!

Warum lobt man eine Initiative von privaten Ehrenamtlern, bleibt aber selber untätig? Blamabel!!

Haushaltsrede Stadtrat am 16. März 2021

Zunächst möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, dass wir die Vorgabe haben, unsere Stellungnahmen zum Haushalt nur in schriftlicher Form zum entsprechenden TOP einzureichen. Das macht das Ganze steril und entspricht nicht der politischen Bedeutung, die der zu fassende Beschluss hat. Es ist einer der wichtigsten kommunalpolitischen Entscheidungen des Jahres, schließlich ist der Haushalt die Grundlage für die Umsetzung aller späteren Beschlüsse. Denn: Wo kein Geld zur Verfügung steht, kann nichts bewegt werden.

Wie schon 2018 und 2019 werde ich keine Zahlenkolonnen präsentieren, sondern generelle Aussagen treffen, die unsere Anträge für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. Februar widerspiegeln.

Die Schwerpunkte liegen für die UBL in den Bereichen Umwelt, Schule/Bildung, Infrastruktur. Unsere Meinung: Auch unter Corona-Bedingungen müssen Perspektiven aufgezeigt werden, Zukunftsperspektiven sind gerade in dieser Zeit wichtig! Erfreulich ist, dass keine Steuererhöhungen geplant sind, obwohl es nicht unerhebliche Einnahmeverluste für den städtischen Haushalt gibt.

Sehr positiv in unseren Augen ist, dass große investive Maßnahmen wie schon 2020 einvernehmlich beschlossen bzw. verlängert wurden. Als Beispiele nenne ich:

• Erweiterung/Umbau Gesamtschule Kohlscheid
• Erweiterung Grundschule Alt-Merkstein
• „Vergrößerung“ der Grundschule Regenbogenschule
• Neubau zweier KiTas – eine in Merkstein, eine in Kohlscheid
• Neubau Hallenbad mit den eingebrachten Ergänzungen
• Weitere Umsetzung des „Integrierten Handlungskonzepts“ Herzogenrath-Mitte

Von uns für die HuFa-Sitzung beantragte Dinge fanden auch Zustimmung. Hier nenne ich als Beispiele:

• Vorziehen der Baumaßnahmen für das Behinderten-WC am Gymnasium in 2021
• Erhöhung der Mittel für den „Qualitätszirkel OGS“
• Vorziehen der Erneuerung Chlorgasanlage im alten Hallenbad in 2021
• Erhöhung des Ansatzes für Blühflächen und für Grünanlagen
• Erhöhung des Ansatzes für klimafreundliche Aufforstungen
• Eine neue Position „Infrastruktur Radverkehr“ unabhängig vom RSW

Es gab aber keineswegs nur positive Beschlüsse. Beispiele:

• Bedauerlicherweise gab es keine Mehrheit für unseren Antrag, zusätzlich zu Planungskosten in 2021 zur Erweiterung des Gymnasiums für die Folgejahre Gelder für die Umsetzung einzustellen. Und dies, obwohl wir einen sog. „Sperrvermerk“ vorgeschlagen haben, d.h. eine evtl. spätere Umsetzung von entsprechenden Ausschussbeschlüssen abhängig ist. Offensichtlich hat man aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt (wie bei der Grundschule Alt-Merkstein, wo man viel zu spät auf die absehbaren Folgen des großen Neubaugebietes an der Römerstraße eingegangen ist), frühzeitig klar erkennbare Zeichen zu erkennen. Der Schulentwicklungsplan mit einer aufsteigenden G9-Beschulung und damit steigenden Schülerzahlen im Ganztagsbetrieb ist ein klares Indiz dafür, dass gehandelt werden muss.
• Unser Antrag auf Einstellung von Haushaltsmitteln für eine Prüfung für mobile Lüftungsanlagen für Schulen in bestimmten Räumen wurde ebenfalls abgelehnt, obwohl auch hier von uns ein „Sperrvermerk“ vorgeschlagen wurde. Die am 9. März erfolgte Präsentation einer vom Stadtsportverband durch Sponsoren finanzierte Lüftungsanlage in der Mehrzweckhalle im Bürgerhaus Kohlscheid hat gezeigt, dass von der Sache her unser Antrag sehr berechtigt war.
• Vollkommen unverständlich ist die mehrheitliche Ablehnung, Mittel für die Planung bzw. den Neubau einer einfachen Fußgänger-/Radfahrerbrücke am Pilgramsweg (als Ersatz für die abgerissene) über die DB-Strecke ins NSG Wurmtal in den Haushalt einzustellen. 2020 waren dafür schon Planungskosten im Haushalt vorhanden. Unser Antrag im zuständigen Ausschuss für Bau und Gebäudemanagement, damit dann auch zu beginnen, wurde mit der Begründung von der Tagesordnung abgesetzt, dazu gäbe es ja schon einen Beschluss, das brauche man nicht erneut zu beschließen. Jetzt wurde das Ganze in das Jahr 2024/2025 verschoben. Zusagen an die Bürgerinnen und Bürger werden nicht eingehalten, eine Ratsmehrheit rücksichtslos durchgesetzt. Da fühlt man sich „auf den Arm genommen“. Der Verweis auf einen fiktiven Tunnel in gut 500 Meter Entfernung, der u.U. in 4 - 5 Jahren im Zuge des RSW kommen würde, entschuldigt das nicht.
• Letztlich kritisieren wir noch die Höhe der Städteregionsumlage und die Verfahrensweise dazu. Als einzige Fraktion haben wir Ende 2020 nicht das sog. „Benehmen“ mit dem Haushaltsentwurf der SR herstellen wollen. Eine übergeordnete Behörde, die ihre eigenen Kosten per Umlage auf die angehörigen Kommunen „umlegt“ und gleichzeitig als Aufsichtsbehörde für die Finanzen der Kommune fungiert, ist ein Widerspruch an sich. Das wird auch von Kollegen/innen von anderen Fraktionen so gesehen; leider fehlt der Mut, dazu öffentlich zu stehen.

Insgesamt stellen wir fest, dass es positive Dinge und Entwicklungen in der Politik unserer Stadt gibt. Ich habe in meiner Haushaltsrede in 2020 bezogen auf die Umweltpolitik und den am 27.5.2019 beschlossenen sog. „Klimanotstand“ der Stadt (beantragt per Bürgerbegehren von Anna Moors) gesagt: „Es müssen den Worten auch Taten folgen!“ Es gibt dazu Ansätze. Wenn aber eine „Klimaschutzmanagerin“ erst im Oktober 2020 eingestellt wird und diese bis heute eine vakante Stelle im Bereich des Umweltamtes quasi „mit bedienen“ muss, ist noch ordentlich „Sand im Getriebe“. Ebenso im Bereich von Schule/Bildung (s.o.), wo man leider in einigen Bereichen der Entwicklung hinterherläuft.

Unser Fazit: Neben äußerst positiven Elementen im Haushalt, auf deren Grundlage wichtige Dinge vorangetrieben werden können, gibt es auch nicht unwesentliche Kritikpunkte. Wir stimmen deshalb dem Haushalt nicht vorbehaltlos zu, sondern werden uns der Stimme enthalten.

Gez. Bruno Barth

(Fraktionsvorsitzender UBL)

UBL im Rat der Stadt Herzogenrath
  

Profile in den Sozialen Medien von uns bei: